Aktuelles

Das Bundesamt für Justiz leitet nach 2020 auch zum Abschlussstichtag 31.12.2021 ein Verfahren nach § 335 HGB wegen Verletzung von Offenlegungspflichten bei Jahresabschlüssen gegen die MK-Kliniken AG ein.

Der Frauenpolitische Rat des Landes Brandenburg erklärt sich in einem offenen Brief solidarisch mit den (ehemaligen) Bewohner:innen der Josephinen-Wohnanlage und unterstützt die Forderungen des Bündnisses „Burgstraße bleibt!“. 

Nach Wohnraumkündigung durch den Vermieter sucht dessen Dienstleister in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige die Schuld für den Leerstand bei Politik sowie Stadt. Der Seniorenbeirat kontert in einem gemeinsamen Statement mit dem Migrantenbeirat.

In einem Brief wendet sich der Seniorenbeirat der Stadt Potsdam an die verbliebenen Bewohner:innen und sichert weiterhin Unterstützung zu.

Lesen Sie hier das Kündigungsschreiben.

Die Fraktion DIE LINKE will einen Entwurf zur Änderung des Brandenburger Enteignungsgesetzes in den Landtag einbringen. Dazu kommentieren die Initiatoren des Bündnisses wie folgt.

Verbraucherzentrale informiert die Vermittlungs-Plattform Airbnb über die Ereignisse um die Immobilie und das Bündnis zum Erhalt betreuten Wohnens.

Eine Antwort von Airbnb finden Sie hier.

Rund ein halbes Jahr nach der Kündigungswelle in der Josephinen-Wohnanlage Potsdam will das Bündnis „Burgstraße bleibt!“ einen aktuellen Zwischenstand zur Situation der Menschen in der Anlage für Betreutes Wohnen geben:

Wie viele Menschen leben aktuell noch vor Ort, wie ist deren Situation? Inwiefern haben die Bewohner:innen mit rechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen? Wie kann die Immobilie zusätzlich dazu genutzt werden, z.B. älteren, aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein Zuhause zu geben? Was unternimmt die Politik konkret, damit eine Massenkündigung von Betreutem Wohnen nicht wieder vorkommt?

Darüber sprechen wir im Rahmen der 28. Brandenburger Seniorenwoche am Montag, 13. Juni, von 11 bis 12.30 Uhr unter dem Titel „Massenkündigung von Betreutem Wohnen – bedauerlicher Einzelfall oder absehbarer Trend?“ mit Medienvertreter:innen sowie

• Brigitte Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam
• Isabelle Vandre, MdL, Mitglied im Brandenburger Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung sowie Sprecherin für Wohnungs- und Mietenpolitik der Fraktion DIE LINKE
• Norman Asmus, Landesseniorenbeauftragter Brandenburg
• Peter Mundt, Vorsitzender des Seniorenbeirats der Landeshauptstadt Potsdam
• Dr. Rainer Radloff, Vorstandsvorsitzender Mieterverein Potsdam und Umgebung e.V.
• Dr. Christian A. Rumpke, Geschäftsführer Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Anmeldung:
Bitte melden Sie sich bis Freitag, 10. Juni, formlos per E-Mail an:
burgstrasse-bleibt@vzb.de.

Den Zugangslink zum virtuellen Veranstaltungsraum erhalten Sie rechtzeitig vor dem 13. Juni per E-Mail. Es besteht die Möglichkeit, Fragen im Chat zu stellen. Auch ist ein Verfolgen der Diskussion per telefonischer Einwahl möglich. 

Das Bundesamt für Justiz leitet ein Verfahren nach § 335 HGB wegen Verletzung von Offenlegungspflichten bei Jahresabschlüssen gegen die MK-Kliniken AG ein.

Bündnis begrüßt, die in der Immobilie leerstehenden Wohnungen kurzfristig für aus der Ukraine geflüchtete Menschen herzurichten. Passen würde es, diesen Wohnraum vordringlich älteren Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Für den langfristigen Erhalt des Betreuten Wohnens in der Burgstraße braucht es nach Meinung der Bündnispartner aber weiterhin ein Gesamtkonzept.

Lesen Sie hier das Schreiben des Vermieters.

In einem Schreiben wendet sich der Potsdamer Mieterverein mit einem Lösungsvorschlag an die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft mbH - bisher ohne Antwort.

Unter welch großem Druck mag der Geschäftsführer der "Sozialen Grundbesitzgesellschaft Potsdam" stehen, wenn er in einem mehrseitigen Schreiben an die von ihm gekündigten Senior:innen versucht, sich als den wahren Fürsorgenden darzustellen?

Der Potsdamer Mieterverein wendet sich mit einem Schreiben an die Bewohner:innen der Burgstraße und rät, Schriftstücke der SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft mbH nicht vorschnell zu unterschreiben.

Transparenzmitteilung 

Der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg kauft privat Aktien des nicht börsennotierten Mutterkonzerns der Josephinen-Anlage, um an der nächsten Hauptversammlung der MK-Kliniken AG teilzunehmen. Dort möchte er erfahren, wie der Eigentümer begründet, Menschen in Zeiten von Corona, Wohnraumknappheit und Pflegenotstand ihre Mietverträge zu kündigen, und was er mit der Immobilie vorhat. Der Kauf umfasst zehn Aktien in einem Gesamtwert von 165 Euro und erfolgte mit Unterstützung der Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK). 

Der Landtag debattiert im Zeitfenster von ca. 13:20 bis 14:00 über einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Erhalt der Anlage für Betreutes Wohnen und zur Vermeidung solcher Vorkommnisse in der Zukunft.

Die einzelnen Redebeiträge der Landtagsdebatte sind auf www.rrb-online.de/imparlament zu finden.

Auf Einladung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gibt das Bundespolizeiorchester Berlin ihr Neujahrskonzert direkt vor der Josephinen-Wohnanlage.

• 10.30 Uhr Begrüßung durch Frau Brigitte Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit
• 10.35 - 10.50 Uhr 1. Konzert (Haupteingang)
• 10.50 - 11.00 Uhr Pause 
• 11.00 - 11.15 Uhr 2. Konzert (Haupteingang)

"An: Ulrich Marseille und die MK Kliniken AG / Seniorenwohnanlage Burgstraße bleibt!" Unterstützer:innen starten Petition auf www.weact.campact.de. 

Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam erklärt in einem Brief an die Bewohner:innen, dass sie möglicherweise Rückforderungs- oder Minderungsansprüche gegenüber dem Vermieter bzw. seiner Servicegesellschaft haben. Wer klagen will oder wer eine Rechtsschutzversicherung hat, der sollte sich bei den Bündnispartnern melden.

Das Beratungsmobil der Verbraucherzentrale ist von 10 bis 16 Uhr ein weiteres Mal vor Ort. Mietrechtsexpert:innen stehen den gekündigten Senior:innen und ihren Angehörigen mit kostenfreier Rechtsberatung zur Seite.

Der Seniorenbeirat der Stadt Potsdam ermutigt die Bewohner:innen mit einem weiteren Schreiben zum Bleiben.

Auf Grundlage des Brandenburger Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes will sich der Mieterverein Potsdam ein Bild von Verträgen und Umständen des Verkaufs des einst kommunalen Gebäudes Burgstraße 6a machen und hat bei der Stadt einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

"In Würde altern, statt auf die Straße geworfen zu werden!" Unterstützer:innen starten Petition auf www.change.org.

Die beiden französischen Eigenkapitalgeber ICADE HEALTHCARE EUROPE sowie CHEQUERS CAPITAL wurden in Medien einmal im Zusammenhang mit Zukäufen von der MK-Kliniken AG erwähnt. Beide bestätigen der Verbraucherzentrale Brandenburg gegenüber auf Nachfrage aber, derzeit weder an der Immobilie Burgstraße 6a in Potsdam noch an der MK-Kliniken AG oder ihren Tochtergesellschaften beteiligt zu sein.

Mietrechtsexpert:innen stehen den gekündigten Senior:innen im Beratungsbus der Verbraucherzentrale kostenlos mit Rat und Tat zur Seite.

In einem persönlichen Brief an die Bewohner:innen kündigt der Seniorenbeirat der Stadt Potsdam die Gründung des Bündnisses "Burgstraße bleibt!" an und ruft Betroffene zur Unterstützung auf.

Mit einer mietrechtlichen Erstberatung helfen Jurist:innen im Beratungsmobil der Verbraucherzentrale kostenlos beim Widerspruch gegen die Kündigung.

In einem Schreiben an die Bewohner:innen übermittelt der Seniorenbeirat den Gekündigten erste Hilfsadressen und kündigt die Unterstützung des Mietervereins Potsdam und der Verbraucherzentrale Brandenburg an.

Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam wendet sich mit einem Schreiben an die Bewohner:innen.

Nach Antrag der rot-grünen-roten Kooperation beschließt die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit, dass der SPD-Oberbürgermeister mit dem Inhaber der Burgstraße 6a verhandeln soll — Ziel: dauerhafter Erhalt des Pflege- und Serviceangebots in der Burgstraße 6a.

Ende Oktober 2021 erhalten die rund 100 — teilweise hochbetagten — Mieter:innen im Betreuten Wohnen der Josephinen-Anlage in Potsdam Kündigungen von Mietverträgen. Kurz vor der Weihnachtszeit wird teilweise innerhalb von nur drei Monaten gekündigt. Die Mietverträge sind zumeist geschlossen mit der SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbH. Diese wiederum gehört nach eigenen Angaben zur deutschlandweit aktiven MK-Kliniken AG.